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fulfil engineering GmbH

Werner Strasse 47
44388 Dortmund
Germany

Tel.: +49 (0) 231 - 997676-50+49 (0) 231 - 997676-50
Fax: +49 (0) 231 - 997676-59
Mail: info@fulfil.de

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Impressum

Inhaltlich verantwortlich gemäß § 10 Absatz 3 MDSTV: 

fulfil engineering GmbH

Werner Strasse 47
44388 Dortmund
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Registergericht:
Dortmund
HRB 27110
Ust.Id‐Nr.: DE 284157955

Geschäftsführer: Norbert Labudda

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der fulfil engineering GmbH

vertreten durch Geschäftsführer Norbert Labudda,

Werner Strasse. 47, 44388 Dortmund

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Dortmund.

§ 1 EINLEITUNG

  1. Für alle Verträge zwischen der fulfil engineering GmbH und Vertragspartnern gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die mit  der fulfil engineering GmbH geschlossen werden. Andere Abreden oder Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn fulfil engineering GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Nachfolgend wird zur Verbesserung der Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form gewählt, sie steht aber ausnahmslos für beide Geschlechter.
  1. Werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig, so bleiben die  übrigen Bestimmungen wirksam. Ungültige Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die inhaltlich soweit möglich mit der ungültigen Bestimmung übereinstimmt.
     
  2. Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung der fulfil engineering GmbH gültig.
  1. Die Angebote der fulfil engineering GmbH sind stets freibleibend. Als „Kostenrahmen“, „Kostenschätzung“ oder „Grobkalkulationen“ bezeichnete Angebote der fulfil engineering GmbH sind unverbindlich.
  1. Alle zu einem Angebot gehörigen Abbildungen und Zeichnungen etc. unterliegen dem Urheberrecht der fulfil engineering GmbH. Die Weitergabe an Dritte ist nur unter ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Individuell für den Auftraggeber erstellte Unterlagen sind insbesondere bei nicht Erteilung eines Auftrages unverzüglich und unaufgefordert an die fulfil engineering GmbH zurück zu senden. Erfolgt die unverzügliche Rücksendung nicht, behält sich die fulfil engineering GmbH das Recht vor, die Leistungen in Rechnung zu stellen.  

§ 2 AUFTRAG

  1. Der Vertrag kommt durch die Angebotsannahme des Kunden zustande. Bis dahin bleiben die Angebote der fulfil engineering GmbH unverbindlich. Bei Lieferungen ohne vorheriger schriftlicher Bestätigung gilt die Rechnung der fulfil engineering GmbH als Auftragsbestätigung.
  1. Jeder Auftrag kommt mit den in der Bestätigung aufgeführten Inhalten zustande, sofern der Auftraggeber nicht unmittelbar nach Eingang der Auftragsbestätigung widerspricht.
  2. Alle in Zeichnungen angegebenen Daten werden als Näherungswerte angesehen, wenn dem nicht ausdrücklich mit Toleranzangaben widersprochen wurde.
  1. Liefertermine der fulfil engineering GmbH sind abseits von anderen Vereinbarungen als unverbindliche Angabe zu verstehen. Die fulfil engineering GmbH behält sich eine Fristverlängerung vor. Eine Ausdehnung der Frist um 4 Wochen gilt als angemessen.
  1. Grundsätzlich gilt als Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen der rechtzeitige Eingang der vom Auftraggeber einzubringenden Unterlagen, Freigaben, etc. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert die fulfil engineering GmbH die Lieferfrist entsprechend, ein Anspruch auf Erstattung eines Verzögerungsschadens kann nicht geltend gemacht werden.
  1. Umstände die bei Vorlieferanten der fulfil engineering GmbH zu einer deutlichen Einschränkung der Lieferfähigkeit in Qualität oder Preis führen und sich dadurch negativ auf die Abwicklung des Auftrages der fulfil engineering GmbH auswirken, berechtigen diese ebenso zum Rücktritt vom Vertrag, wie nicht zu vertretende Umstände wie höhere Gewalt. Ein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der fulfil engineering GmbH besteht nicht.
  1. Sollte nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- und Liquiditätsverhältnisse des Auftraggebers bekannt werden, behält sich die fulfil engineering GmbH vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, bzw. die Zahlungskonditionen zu ändern.
  1. Es gelten die mit der Annahme des Angebots anerkannten Zahlungsbedingungen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Kosten und Zinsen in Rechnung gestellt. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein. Weitere Mahnungen sind nicht notwendig. Die Berechnung von Mahngebühren ist der fulfil engineering GmbH erlaubt.
  1. Die fulfil engineering GmbH behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren vor, bis der Auftraggeber alle Ansprüche die aus der Geschäftsbeziehung aus jedwedem Rechtsgrund entstanden sind, erfüllt hat.
  1. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Pfändungen, Beschlagnahmungen oder ähnliche Verfügungen sind der fulfil engineering GmbH unmittelbar anzuzeigen.
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der fulfil engineering GmbH gelieferten Produkte und Dienstleistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und offene Mängel spätestens nach 5 Werktagen anzuzeigen. Erfolgen in der Zeit keine Beanstandungen, gilt die Leistung als vertragsgemäß und mangelfrei erbracht.  Mängel die auch nach sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb der Frist von 5 Werktagen erkennbar waren, sind unmittelbar nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 12 Monaten anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erlöschen sämtliche Ansprüche. Zur Beseitigung der Mängel hat der Auftraggeber der fulfil engineering GmbH eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Eine Verweigerung führt zur Befreiung der fulfil engineering GmbH von jeglichen Schadenersatzansprüchen.
  1. Schadensansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei zwingender Haftung (z.B. Produkthaftgesetz). Der Schaden und Aufwendungsanspruch ist in jedem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  1. Arbeitszeit die abseits von Gewährleistungsarbeiten zur Fehlersuche aufgewendet werden müssen, werden dem Auftraggeber im zu belegenden Umfang in Rechnung gestellt, wenn ein bemängelter Fehler nicht festgestellt werden konnte, der Auftrag während der Erfüllung zurückgezogen wurde oder der Auftraggeber den vereinbarten Termin versäumt.

§ 3  Rechnung

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt soweit nicht anders vereinbart, umgehend nach Lieferung. Zahlungen sind unverzüglich nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig.

(2) Bei Aufträgen mit mehreren Teileinheiten oder Teillieferungen ist die fulfil engineering berechtigt, nach jeder Teillieferung Teilrechnungen zu stellen. Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Vorprozesskosten die der fulfil engineering GmbH aufgrund von Zahlungsverzug entstehen, sind ihr zu erstatten.

§ 4 Gewährleistung, Garantie und Haftung

(1) Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber innerhalb der gesetzlich vorgeschrieben Fristen vorerst nur die Mängelbehebung/Nachbesserung an der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Auftragnehmer, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Die fulfil engineering GmbH ist auch berechtigt den Austausch der Ware vorzunehmen.

(2) Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie z.B. Datenträger, etc.) sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter.

(3) Die vereinbarte Beschaffenheit des Liefergegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den zwischen den Parteien getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale, Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes.

§ 5 Lieferungen

  1. Die mit der fulfil engineering GmbH vereinbarte Lieferzeit ist für den Lieferanten verbindlich.
  1. Nach Ablauf von zwei Kalendertagen nach dem vereinbarten Liefertermin kommt der Lieferant ohne weitere Mahnung in Verzug.
  1. Verfrühte Lieferungen, sowie Teillieferungen setzen die ausdrückliche Genehmigung der fulfil engineering GmbH voraus.
  1. Umstände die eine fristgerechte Lieferung beeinträchtigen, sind vom Lieferanten unmittelbar an die fulfil engineering GmbH zu melden.
  1. Bei Lieferverzug stehen der fulfil engineering GmbH die gesetzlichen Ansprüche einschließlich Schadensersatzes wegen Nichterfüllung zu. Die fulfil engineering GmbH behält sich vor, bei Lieferverzug ohne weitere Frist vom Vertrag zurückzutreten, bzw. Ansprüche auf Ersatz für den entstandenen Schaden geltend zu machen.
  1. Lieferungen haben gegen Schäden und Verlust versichert, ordnungsgemäß gekennzeichnet, frei Haus und in angemessener Verpackung zu erfolgen, es sei denn, es wurden andere Vereinbarungen getroffen. Auf Wunsch nimmt der Lieferant die Transportverpackungen bei der Übergabe der Ware zurück.
  1. Einer jeden Lieferung ist ein mit den Auftragsdaten versehener Lieferschein beizufügen.
  1. Der Lieferant verschafft der fulfil engineering GmbH das Eigentum an der bestellten Ware  frei von Rechten Dritter.
  1. Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn der Lieferant die fulfil engineering GmbH schriftlich unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen zur Abnahme auffordert und die Lieferung für die fulfil engineering GmbH nicht ablehnbar ist.
  1. Die Gefahr für von der fulfil engineering GmbH  angelieferte und am Leistungsort gelagerte oder montierte Materialien und Geräte, an welchen vereinbarungsgemäß Eigentum übertragen werden soll, trägt der Kunde. Die Gefahr geht bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Installation, mit dem Versand und bei Lieferungen mit Aufstellung oder Installation am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb auf den Auftraggeber über.
  1. Wird dies aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen verzögert, oder kommt es  zu Annahmeverzug, geht die Gefahr ebenfalls auf den Auftraggeber über. Weiterhin gehen vom Kunden verschuldete Verluste und Beschädigungen an Geräten und sonstigen Gegenständen (zB unser Montagewerkzeug) der fulfil engineering GmbH, an welchen vereinbarungsgemäß kein Eigentum übergehen soll,  zu seinen Lasten.

Alle genannten Regelungen werden von den gesetzlichen Vorschriften ergänzt.

§ 6 Ursprungsnachweise, Patente, Exportbeschränkungen

  1. Von der fulfil engineering GmbH geforderte Ursprungsnachweise sind mit allen erforderlichen Angaben und unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Analog dazu auch umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen.
  1. Unterliegt eine Lieferung ganz oder teilweise den Exportbeschränkungen nach deutschem oder sonstigen Recht, setzt der Lieferant die fulfil engineering GmbH unverzüglich in Kenntnis.
  1. Nationale und ausländische Patente sowie andere Schutzrechte Dritter dürfen durch den Bezug und die Benutzung der vom Lieferanten gelieferten Positionen nicht verletzt werden. Der Auftragnehmer trägt dafür die Haftung, stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, dem Auftraggeber in einem Verletzungsverfahren beizutreten.
  1. Die fulfil engineering GmbH  ist von urheberrechtlichen Ansprüchen freigestellt. Es haftet ausschließlich der Lieferant.

§ 7 Sonstiges

  1. Bestehende Ansprüche eines  Auftragnehmers gegen die fulfil engineering GmbH bedürfen zur Abtretung oder teilweisen Abtretung an Dritte die ausdrückliche Zustimmung.
  1. Gerichtsstand ist Gelsenkirchen. Zur Klage am Sitz des Auftraggebers ist die fulfil engineering GmbH berechtigt.
  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gelsenkirchen, den 26. Juli 2013

Datenschutzerklärung

Ihr Datenschutz ist unser Anliegen. Die fulfil engineering GmbH nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr wichtig und sehr ernst. Aus diesem Grund möchten wir die Nutzer unseres Internetangebots auch darüber informieren, wann und welche Daten wir speichern und wie diese verwendet werden. Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sichergestellt, dass sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden.

Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fulfil engenieering GmbH, Werner Str. 47, 44388 Dortmund (siehe unser Impressum). 

Datenschutzbeauftragter

Aufgrund unserer Betriebsgröße benötigen wir keinen Datenschutzbeauftragten gemäß § 38 BDSG, da wir nicht „in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“.

Rechtsgrundlagen

Wir weisen darauf hin, dass folgende Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung bestehen:

·     Einwilligung in Art. 6 Abs. 1a) und Art. 7 DS GVO

·     Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen, Durchführung vertraglicher Maßnahmen, Art. 6 Abs. 1b) DS GVO

·     Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1c) DS GVO

·      Wahrung unserer berechtigten Interessen, Art. 6 Abs. 1f) DS GVO

Information über die Erhebung personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die Aussagen zu ihrem Verhalten oder ihren Eigenschaften liefert. Dazu gehören Name, Anschrift, Telefon- oder Faxnummer, E-Mailadresse, aber auch Angaben zu persönlichen Interessen, wenn diese Angeben Ihnen persönlich direkt oder indirekt zugeordnet werden können. Um Ihre Anfragen zu beantworten oder für die Formulare benötigen wir einige Angaben von Ihnen. Ihre Angaben werden ausschließlich für die Abwicklung der genannten Zwecke verwendet. Gleiches gilt beispielsweise für die Zusendung von Informationsmaterial. 

Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte

Ihre personenbezogenen Informationen werden nur intern verwendet. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten generell nicht an Dritte weiter. Alle Personen, die mit Ihren Daten arbeiten, sind an die DS GVO sowie das Bundesdatenschutzgesetz-Neu (BDSG-Neu) und landesspezifische Datenschutzgesetze gebunden. Konkret bedeutet dies, dass wir Ihre Daten nur dann nutzen werden, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. D.h., wir dürfen Ihre Daten verarbeiten, wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen (beispielsweise Bearbeitung von Anfragen) erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, ihre Einwilligung vorliegt, oder wenn es aufgrund unserer berechtigten Interessen (wirtschaftlichen Betrieb unseres Geschäfts und der Sicherheit unseres Onlineangebots) gerechtfertigt ist, die Daten zu verarbeiten.  Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet werden, geben wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen weiter. Die verwendeten Begriffe, wie beispielsweise »personenbezogene Daten« oder deren »Verarbeitung« entsprechen den Definitionen der DS-GVO. Personenbezogene Daten werden auf keinen Fall ohne Ihr Einverständnis an Dritte zu Marketing- oder Werbezwecken weitergegeben bzw. verkauft. Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte nach art. 15 bis 22 DS GVO hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

–   Recht auf Auskunft,

–   Recht auf Berichtigung oder Löschung,

–   Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

–   Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,

–   Recht auf Datenübertragbarkeit.

Eine erteilte Einwilligung können Sie für die Zukunft widerrufen. Sie haben zudem gemäß Art 77 DS GVO  das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die  Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sicherheit durch technische Standards und gesicherte Übertragung

Wir haben technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um Ihre personen-bezogenen Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen. Alle unsere Mitarbeiter und alle an der Datenverarbeitung beteiligte Dritten sind auf die DS GVO sowie das BDSG-Neu und den vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet. Unsere Maßnahmen werden bei Änderungen dem Stand der Technik fortlaufend angepasst. Dennoch weisen wir darauf hin, dass der Datenschutz für Übertragung von Daten innerhalb der Internets nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere User des Internets sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. 

Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

–   IP-Adresse

–   Datum und Uhrzeit der Anfrage

–   Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

–   Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

–   Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

–   Standort, Land, Bundesland, Region, Stadt

–   jeweils übertragene Datenmenge

–   Website, von der die Anforderung kommt

–   Browser

–   Betriebssystem und dessen Oberfläche

–   URL (Internet-Adresse)

–   Sprache und Version der Browsersoftware

 

Wir verwenden diese Daten, um die Webseite zugänglich machen zu können, eventuell auftretende technische Probleme zu erkennen und zu beheben und einen Missbrauch des Angebots von uns zu verhindern und gegebenenfalls zu verfolgen. Daneben verwenden wir diese Daten in anonymisierter Form, d.h. ohne die Möglichkeit, den Nutzer zu identifizieren, für statistische Zwecke und um die Webseiten zu verbessern. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Nutzungsdaten ist Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DS-GVO.

Links zu anderen Websites

Sofern Sie externe Links nutzen, die im Rahmen unserer Internetseiten angeboten werden, erstreckt sich diese Datenschutzerklärung nicht auf diese Links. Wenn wir Links anbieten, bemühen wir uns sicherzustellen, dass auch diese unsere Datenschutz- und Sicherheitsstandards einhalten. Wir haben jedoch keinen Einfluss auf die Einhaltung der Datenschutz und Sicherheitsbestimmungen durch andere Anbieter. Daher weisen wir jegliche Verantwortung für die Inhalte anderer Websites zurück. 

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Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Kontaktformular

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Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Absatz 1 b) DS GVO.

Eine erteilte Einwilligung können Sie für die Zukunft widerrufen. Sie haben zudem gemäß Art 77 DS GVO  das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die  Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Löschung von Daten

Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald die Daten für die für sie bestimmten Zwecke nicht mehr notwendig sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betragen sechs Jahre nach § 257 HGB für Handelsbücher, Inventare, Handelsbriefe, Eröffnungsbilanzen etc. und zehn Jahre nach § 147 AO für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und anderen steuerlich relevante Unterlagen.

Änderung der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern, soweit dies wegen der technischen Entwicklung erforderlich wird. In diesen Fällen werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unserer Datenschutzerklärung. 

Fragen und Kommentare
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